Fahrverbote in Deutschalnd

Fahrverbote bald auch für Steuersünder oder Ladendiebe! Neuer Gesetzentwurf für Deutschland!

Sollen Steuerhinterzieher, Ladendiebe oder Väter, die keinen Unterhalt für ihr Kind zahlen, mit einem Führerscheinentzug auf Zeit bestraft werden? Diese Frage beschäftigt Politiker und Juristen seit einem Vierteljahrhundert immer wieder – bislang ohne Folgen. Aber das könnte sich ändern: Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums sieht vor, Kriminelle zusätzlich zu Haft-, Bewährungs- oder Geldstrafen mit einem Fahrverbot zu belangen. Derzeit ist das z. B. nur bei Rasen oder Drängeln möglich oder wenn ein Einbrecher mit dem Auto flüchtet.

Die Bundesregierung möchte diese Koppelung lösen. So sollen Kriminelle wie jugendliche Rowdys oder reiche Steuerhinterzieher, die eine Bewährungs- oder Geldstrafe nicht beeindruckt, einen spürbaren Denkzettel erhalten und ihren Führerschein abgeben. Richter und Verkehrsjuristen haben große Bedenken: Das führe zu Ungleichbehandlungen, weil nur Führerscheininhaber getroffen werden. Dazu sei ein Fahrverbot auf dem Land schlimmer als in der Stadt, wo man leicht Bus und Bahn nutzen kann. Außerdem würde es finanziell schlechter gestellte Täter härter treffen als Wohlhabende, die sich einen Chauffeur nehmen können.